Dokumente beim Verkauf des Unternehmens - Vertraulichkeitsvereinbarung

Vertraulichkeitsvereinbarung: Vertrag, welcher das Stillschweigen über Verhandlungen, Verhandlungsergebnisse oder vertrauliche Unterlagen festschreibt. Es schließt nicht nur die künftigen Vertragsparteien, sondern auch Mitarbeiter, Subunternehmer und Berater beider beteiligten Unternehmen ein.

Bei jedem geplanten Unternehmensverkauf hat der Verkäufer ein Interesse, dass seine Verkaufsabsicht nicht bekannt wird, so lange die Transaktion nicht “in trockenen Tüchern” ist. Außerdem soll verhindert werden, dass ein Kaufinteressent Wissen, das im Rahmen von Gesprächen, Prüfungen und Verhandlungen gewonnen wird, missbräuchlich zum eigenen Vorteil nutzt. Aus diesem Grund ist der Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung bei Unternehmensverkäufen Standard – selbstverständlich auch dann, wenn es um den Verkauf von Familienunternehmen geht. Nicht immer wird dafür die Bezeichnung Vertraulichkeitsvereinbarung verwendet. Oft heißt es auch Verschwiegenheitsvereinbarung, Non-disclosure Agreement oder einfach nur kurz NDA.

Was die Vertraulichkeitsvereinbarung bedeutet

Das Interesse des Unternehmensverkäufers an größtmöglicher Vertraulichkeit ist unmittelbar nachzuvollziehen. Ein vorzeitiges Bekanntwerden der Verkaufsabsicht vermindert die Erfolgschancen der Transaktion erheblich, der “Marktwert” des Unternehmens kann sich dadurch drastisch verringern. Für Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten und Geschäftspartner ist die Nachricht vom anstehenden Verkauf stets ein Unsicherheitsfaktor, der die bestehenden Beziehungen ein Stück weit in Frage stellt und gefährdet. Darüber hinaus muss der Verkäufer sich im Rahmen des Verkaufsprozesses gegenüber einem Kaufinteressenten “offenbaren” und ihm alle für die Kaufentscheidung notwendigen Informationen zugänglich machen. Ein potentieller Käufer erlangt dadurch Insider-Wissen, das er auch über die eigentlichen Verhandlungen hinaus zu seinem Nutzen verwerten könnte, u.a. durch Verkauf von Informationen an interessierte Wettbewerber oder durch die Abwerbung von guten Mitarbeitern.

Mit der Vertraulichkeitsvereinbarung soll das verhindert werden. Dabei handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag, der in erster Linie den Kaufinteressenten, aber auch eingeschaltete Berater bindet. Wenn ein Berater den Verkaufsprozess begleitet, bereitet dieser oft die Vereinbarung vor. Zum Teil schließt er sie auch ab, um den Verkäufer zusätzlich vor dem Bekanntwerden der Verkaufsabsicht zu schützen. Verstößt ein Kaufinteressent gegen die Verschwiegenheit, drohen Vertragsstrafen bzw. ist Schadensersatz zu leisten.

Das sind typische Inhalte einer Vertraulichkeitsvereinbarung

Grundsätzlich besteht bei Vertraulichkeitsvereinbarungen Vertragsfreiheit. Es gibt aber typische Inhalte und Regelungen, die in Vereinbarungen und entsprechenden Mustern enthalten sind. An dieser Stelle geben wir Ihnen einen stichwortartigen Überblick und Sie erfahren, worauf wir dabei achten:

  • NDA’s sind befristet. Der Verkäufer hat Interesse an einer möglichst langen Verschwiegenheit, der Kaufinteressent möchte sich möglichst kurz binden. Im Ergebnis haben die Vereinbarungen Laufzeiten zwischen drei und sieben Jahren.
  • Auch die Informationen, für die Vertraulichkeit gelten soll, sind ein Verhandlungsgegenstand: der Verkäufer möchte den Kreis eher weiter ziehen, der Kaufinteressent enger. Vertraulichkeit gilt in der Regel mindestens für die übermittelten schriftlichen oder mündlichen Informationen, die nicht allgemein zugänglich sind und die nicht schon vor Beginn der Gespräche bekannt waren. Oft wird auch bezüglich der Verkaufsabsicht an sich und im Hinblick auf die Verkaufsgespräche Vertraulichkeit vereinbart.
  • Meist umfasst ein Non-disclosure-Agreement Regeln zur Kontaktierung und zum Abwerbeverbot von Mitarbeitern. Mit Kontaktierungs-Regeln soll sichergestellt werden, dass der Kaufinteressent sich für Informationen ausschließlich an (einige wenige) Personen wenden darf, die zur Auskunft berechtigt sind. Abwerbeverbote sollen darüber hinaus verhindern, dass der potentielle Käufer seine Kontakte nutzt, um fähige Mitarbeiter des Unternehmens für sich zu gewinnen. Diese Abwerbeverbote sind auch befristet, wobei die Frist nicht mit der NDA-Laufzeit übereinstimmen muss.
  • Selbstverständlich sollte eine Vereinbarung auch Regelungen zum Schadensersatz bei Verstößen gegen die Verschwiegenheit enthalten. Was für ein Schaden konkret bei einer Vertragsverletzung entsteht, ist in vielen Fällen allerdings schwer zu ermitteln und dann auch sehr schnell streitig. Aus diesem Grund werden nicht selten pauschale Schadenersatzbeträge vereinbart, die mehr den Charakter von Vertragsstrafen haben. Wie hoch der vereinbarte Schadensersatz ausfällt, ist wiederum Verhandlungssache.

Was ist, wenn es nicht zum Unternehmensverkauf kommt?

Ein Scheitern der Gespräche zum Unternehmensverkauf ist immer möglich und in der Praxis mehr als eine Ausnahme. Auch in diesem Fall gilt natürlich weiterhin die Verpflichtung zur Verschwiegenheit, denn die Vertraulichkeitsvereinbarung ist dadurch nicht hinfällig. Sollte es nicht zum Verkauf kommen, hat der Verkäufer verständlicherweise Interesse daran, dass alle bereitgestellten Unterlagen, Daten und Informationen an ihn zurückgegeben bzw. vernichtet werden – sie sollen schließlich nicht “in unbefugte Hände” fallen. Dies soll der ausgeschiedene potentielle Käufer entsprechend nachweisen und auf alle Rechte an den Materialien verzichten. Dieser Punkt ist ebenfalls Gegenstand der Vertraulichkeitsvereinbarung, wobei gerade die Nachweispflicht (z.B. bei Datenlöschung) oft strittig ist.

Weitere typische Hürden im Verkaufsprozess finden Sie hier.

Vertraulichkeit ist Trumpf!

Vertraulichkeit ist beim Unternehmenskauf das A und O für erfolgreiche Verhandlungen. Dessen sind wir uns bewusst. Aus diesem Grund legen wir auf Verschwiegenheit aller Beteiligten größten Wert – darauf dürfen Sie bei uns vertrauen!

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