Externe Nachfolge-Rechtliche Absicherung

Den richtigen Nachfolger zu finden ist ein wesentlicher Schritt bei einer Betriebsübergabe. Doch ab dann müssen sich sowohl Inhaber als auch Nachfolger dem rechtlichen und steuerlichen Rahmen der Übergabe bewusst werden. Unser Ziel ist es, Ihnen durch diesen Artikel ein solides Grundwissen zu verschaffen, damit Sie wissen, was bei einer externen Nachfolge auf Sie zukommt.

Rechtliche Formalitäten

Wir haben bereits in unserem letzten Artikel die Unterschiede bei der Versteuerung von GmbHs und Einzelgesellschaftern sowie Mitunternehmern gesehen. In diesem Artikel liegt der Fokus auf rechtlichen Aspekten, die für die Übergabe entscheidend sind. Oftmals ist dem Unternehmer nicht bewusst, dass viele externe Akteure, bei einer Nachfolge nicht nur informiert, sondern auch aktiv mit einbezogen werden müssen. Da man vor der Übergabe stets einen Überblick über die notwendigen Schritte behalten muss, haben wir für Sie die wesentlichen Akteure und die jeweiligen zu einreichenden Dokumente zusammengefasst:

Firmenübergabe notwendige Dokumente

 

Rechtliche Aspekte der Übergabe

Zusätzlich gilt es einige rechtliche Besonderheiten, die bei der externen Nachfolge auftreten, zu beachten.

Haftung für Altverbindlichkeiten

Unter bestimmten Gegebenheiten, haftet der Käufer für einzelne Verbindlichkeiten des Verkäufers:

1. Sollte das Unternehmen im Handelsregister eingetragen sein, so haftet der Übernehmer des Unternehmens nach §§ 25, 26 HGB für die Verbindlichkeiten des Übergebers. Der Haftungsausschluss ist jedoch nur dann gültig, wenn die Haftungsbeschränkung im Handelsregister vermerkt wurde oder die Gläubiger darüber ausdrücklich in Kenntnis gesetzt worden sind.

2. Nach §75 AO haftet der Übernehmer des Unternehmens mit der Übernahme des Vermögens für alle betrieblichen Steuern und Steuerabzugsbeträge des Übergebers. Diese berechnen sich auf ein Kalenderjahr vor der Nachfolge.

Unterrichtungspflicht über Unternehmensübergang

Nach §613a Abs. 5 BGB ist der neue Inhaber oder bisherige Arbeitgeber des Unternehmens dazu verpflichtet, die Arbeitnehmer über die Betriebsübernahme zu unterrichten. Da eine gewisse Widerspruchsfrist auf Seiten der Arbeitnehmer besteht, muss dieser vor der Übernahme darüber informiert werden. Eine mündliche Bekanntgabe reicht dabei nicht aus, deswegen müssen Arbeitnehmer in schriftlicher Textform über die Übernahme sowie die Identität des Übernehmers unterrichtet werden.

Arbeitsrecht

Nach deutschem Arbeitsrecht werden die Arbeitnehmer bei und auch nach einer Übergabe geschützt und abgesichert. So gilt nach §613 BGB, dass Arbeitnehmern auch nach Übergabe des Unternehmens, ihre Rechte garantiert und versichert werden (so zum Beispiel Sonderzahlungen, Urlaubsgeld etc.). Die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer dürfen im ersten Jahr nach Übernahme nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden. Zusätzlich ist für den Nachfolger zu beachten, dass dem Arbeitnehmer zunächst nicht nach der Nachfolge gekündigt werden kann.
Vor allem Arbeitnehmer dürfen bei einer Betriebsübernahme nicht übergangen werden. Bei einer externen Übernahme ist wichtig, die Arbeitnehmer auf die bevorstehende Nachfolge vorzubereiten, da der Nachfolger eigene und oftmals neue Konzepte in das Unternehmen einbringen möchte. Genauso wichtig ist es für den Nachfolger sich mit der Unternehmenskultur und den Arbeitnehmern vertraut zu machen.

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