Zukunftsplanung: Wettbewerbsverbot beim Unternehmensverkauf

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Zukunftsplanung: Wettbewerbsverbot beim Unternehmensverkauf

Für den Käufer eines Unternehmens ist die Vorstellung ein Albtraum: der Unternehmenskauf ist gerade abgeschlossen, da tritt der Verkäufer mit einer Neugründung nach bewährtem Geschäftsmodell am Markt auf und macht seinem Nachfolger erfolgreich Konkurrenz. Um solch ein Szenario zu verhindern, werden häufig Wettbewerbsverbote im Kaufvertrag festgehalten.

Tatsächlich gehört der Ruhestand nach dem Verkauf längst nicht für jeden Altinhaber zur Lebensplanung. Viele Unternehmensverkäufer steckt nach wie vor voller Tatendrang und sind auf der Suche nach einer neuen unternehmerischen Herausforderung. Der Verkaufserlös bietet für einen Neustart eine solide finanzielle Basis.
 Auch sonst kann der Altinhaber auf branchenspezifisches Know-how, Erfahrung, eingespielte Geschäftskontakte und die Reputation seiner Person oder seines Unternehmens aufbauen. Der Nachfolger hingegen hat sich insbesondere die Anerkennung durch Geschäftspartner und Kundschaft häufig zu erarbeiten – und hat daher durchaus Anlass, eine mögliche Konkurrenz zu fürchten.

 

Berufsfreiheit und Wettbewerbsrecht – Grenzen für ein Wettbewerbsverbot

Doch wie lässt sich ein Konkurrenzverbot steuern? Und was ist dabei zu beachten? Grundsätzlich besteht bei der Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen Vertragsfreiheit – das gilt mit gewissen Einschränkungen auch für ein Wettbewerbsverbot. Natürlich hat ein Käufer Interesse daran, das Konkurrenzverbot möglichst umfassend und dauerhaft festzuschreiben. Die Interessenlage des Verkäufers geht genau in die andere Richtung. Er möchte sich möglichst wenige Beschränkungen auferlegen lassen. Die Interessenlagen werden durch ein Wettbewerbsverbot, das beide Seiten berücksichtigt, in Einklang gebracht.

Ein Wettbewerbsverbot muss sich in einem bestimmten Rahmen bewegen, um rechtsgültig zu sein. Das Verbot greift gravierend in Rechte einer Vertragsseite, hier die des Verkäufers, da es Betätigungsmöglichkeiten einengt. Solche Einschränkungen dürfen nicht übermäßig sein, insbesondere dürfen sie nicht in ein generelles Berufsverbot ausarten. Das würde nämlich einen Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit bedeuten. Auch wettbewerbsrechtlich ist ein
 sehr weitgehendes Konkurrenzverbot problematisch. Ein gewisses Schutzinteresse des Käufers wird zwar durchaus anerkannt, eine dauerhafte Ausschaltung von Wettbewerb ist jedoch wettbewerbsrechtlich unerwünscht.

 

Was steht in einer Wettbewerbsverbotsklausel?

Vor diesem Hintergrund sollte eine Wettbewerbsverbotsklausel wie folgt aufgebaut sein:

1.

Dem Verkäufer ist es auf begrenzte Zeit untersagt, mit eigenen Angeboten auf dem für den Käufer relevanten Markt aufzutreten. Ein auf zwei Jahre – ausnahmsweise auch drei Jahre – begrenztes Wettbewerbsverbot wird als zulässig angesehen. Notwendig ist auch eine geografische Eingrenzung – zum Beispiel ein Konkurrenzverbot auf dem deutschen Markt. Eine “globale” Wettbewerbsverbotsklausel wäre unzulässig.

2.

Das Wettbewerbsverbot sollte sich auch auf Unternehmenskäufe des Altinhabers nach dem Verkauf seines eigenen Unternehmens und deren Tätigkeit erstrecken.

3.

Das Prozedere bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot ist zu regeln: das betrifft die (schriftliche) Aufforderung zur Unterlassung, Fristsetzungen und die Festlegung der Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe ist die Sanktion, die den Verkäufer bei fortgesetztem Verstoß gegen das Konkurrenzverbot trifft.

4.

Die Klausel kann ggf. weiteren Schadensersatz über die Vertragsstrafe hinaus vorsehen.

5.

Das Wettbewerbsverbot sollte sich auch auf Angehörige und mit dem Verkäufer verbundene Unternehmen erstrecken.

 

Mit Rücksicht und Verhandlungsgeschick zur adäquaten Vereinbarung

Die Vereinbarung einer Wettbewerbsklausel erfordert von beiden Seiten Sensibilität und psychologisches Geschick. Der Verkäufer sollte Verständnis für den Wunsch nach einem Wettbewerbsverbot aufbringen, der Käufer das Bedürfnis der Gegenseite berücksichtigen, sich nicht zu sehr in ihren Möglichkeiten einzuschränken zu lassen. Mit gutem Willen auf beiden Seiten muss das Wettbewerbsverbot nicht zur Hürde für die Transaktion werden.

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